Allgemeine Geschäftsbedingungen


GOLDENE ZEITEN ENTERTAINMENT GmbH
Am Pastorat 2
24392 Norderbrarup

I. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse mit der GOLDENE ZEITEN ENTERTAINMENT GmbH („GOLDENE ZEITEN”), vertreten durch Barbara Schüßler. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nicht. Mit der Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen erkennt der Kunde der GOLDENE ZEITEN  („Kunde“) die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsverhältnisse mit dem Kunden, es sei denn, es wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das Leistungsangebot von GOLDENE ZEITEN richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

II. Vertragsabschluss und Rücktritt

  1. Angebote von GOLDENE ZEITEN sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch die Bestätigung des Kundenauftrags durch GOLDENE ZEITEN oder durch die Lieferung der bestellten Leistungen durch GOLDENE ZEITEN ohne vorherige Bestätigung zustande.
  2. Sollte GOLDENE ZEITEN durch Umstände, die sie nicht selbst zu verantworten oder zu vertreten hat, an einer Leistung gehindert sein, insbesondere wegen nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch Lieferanten oder Dritte, nicht rechtzeitiger Rückgabe von Mietgeräten durch den Vormieter, unzumutbaren Wetterverhältnissen oder wetterbedingten Ausfällen, ist GOLDENE ZEITEN zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Der Kunde ist, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf, zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet.

III. Leistungsumfang

  1. Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus dem der Leistungserbringung zugrunde liegenden Angebot von GOLDENE ZEITEN. Nachträgliche Veränderungen bedürfen der Schriftform. Sofern im Angebot nicht ausdrücklich aufgeführt, werden Zusatz- und Fremdleistungen wie beispielsweise Reise- oder Übersetzungskosten gesondert abgerechnet. Bei Reisen: Flug 2. Klasse, Bahnfahrt 2. Klasse, Auto: 0,35 Euro/km, Mietwagen: obere Mittelklasse.
  2. Sofern und soweit der Kunde keine Vorgaben hinsichtlich Konzept, Design und/oder Technik macht, ist GOLDENE ZEITEN in der Umsetzung frei.
  3. Sämtliche Arbeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Kunden ausgeführt.
  4. Wünscht der Kunde während oder nach der Leistungserbringung Änderungen über das Angebot hinaus, entstehen Mehrkosten. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann GOLDENE ZEITEN eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.
  5. GOLDENE ZEITEN nimmt keine rechtlichen Beratungen vor. Dies betrifft insbesondere die  Prüfung der wettbewerbs-, marken- und kennzeichenrechtlichen Zulässigkeit und Richtigkeit der Leistungen.
  6. Den Parteien ist bewusst, dass eine genaue Einhaltung der festgelegten Farben bei unterschiedlichen technischen Systemen nicht möglich ist, und dass auf elektronischen Geräten dargestellte Farben unterschiedlich wahrgenommen werden können. Abweichungen von dem vom Kunden freigegebenen Muster bzw. Original können daher nicht beanstandet werden.
  7. GOLDENE ZEITEN ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen ganz oder durch assoziierte Dritte zu erbringen bzw. erbringen zu lassen.

IV. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Jede der Parteien benennt für die Dauer der Umsetzung des Auftrags einen Projektleiter. Die auf beiden Seiten gemäß den vertraglichen Regelungen notwendigen Maßnahmen zur Realisierung des Projekts werden zwischen den Projektleitern abgestimmt. Die jeweiligen Projektleiter sind binnen einer Frist von 10 Tagen nach Vertragsschluss der jeweils anderen Partei gegenüber schriftlich zu benennen. Die Projektleiter überprüfen gemeinsam den Projektfortschritt. Abstimmungen können auch telefonisch erfolgen. Alle Beschlüsse sollen schriftlich festgehalten werden.
  2. Sobald GOLDENE ZEITEN ein Konzept erstellt hat, das die vertraglichen Anforderungen erfüllt, wird der Kunde das Konzept in Textform freigeben.
  3. Alle Leistungen von GOLDENE ZEITEN (insbesondere alle Entwürfe, Layouts u.a.), aufgrund derer Folgeleistungen durch GOLDENE ZEITEN zu erbringen oder bei Dritten zu beauftragen sind, sind vom Kunden unverzüglich nach Ablieferung zu überprüfen und binnen 3 Werktagen entweder zur weiteren Verwendung freizugeben oder zu reklamieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist weder eine Freigabe noch eine Reklamation, so gilt die Freigabe als vom Kunden erteilt.
  4. Der Kunde wird die rechtliche, vor allem die wettbewerbs-, marken- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Leistungen selbst überprüfen oder durch Dritte überprüfen lassen. GOLDENE ZEITEN veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden und in dessen Namen und Auftrag. GOLDENE ZEITEN stellt dem Kunden die damit ggf. verbundenen Auslagen in Rechnung und haftet als Vermittler nicht für das Ergebnis einer etwaigen rechtlichen Prüfung.
  5. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass GOLDENE ZEITEN alle für die Ausführung ihrer Tätigkeit notwendigen Unterlagen, insbesondere sämtliche einzubindenden Texte, Bilder, Grafiken, Logos rechtzeitig in zur Verarbeitung geeigneter Form vorgelegt werden. GOLDENE ZEITEN werden alle Informationen erteilt, und GOLDENE ZEITEN wird von allen für die Leistungserbringung erforderlichen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt. GOLDENE ZEITEN ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Dienstleistung verfolgten Zweck zu erreichen. Die technische und inhaltliche Verantwortung für die gelieferten Inhalte liegt beim Kunden. Bei offenkundigen Fehlern wird GOLDENE ZEITEN den Kunden auf Mängel des Inhalts hinweisen.
  6. Sobald dem Kunden irgendwelche Umstände erkennbar werden, die eine vertragsgemäße Erfüllung des Auftrags in Frage stellen können, wird er GOLDENE ZEITEN unverzüglich schriftlich über diese Umstände und etwaige Maßnahmen benachrichtigen.

V. Leistungs-/Lieferfristen und -termine

  1. Leistungs-/Lieferfristen und -termine (Lieferzeit) sind nur verbindlich, sofern diese schriftlich vereinbart wurden.
  2. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Auftrag vollständig geklärt ist, dass alle Genehmigungen erteilt sind sowie sowie vom Kunden beizubringende Zahlungen, Sicherheiten sowie sonstige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung oder Beibringung von Daten und/oder Unterlagen, Bereitstellung von Informationen, Freigabe von Entwürfen oder Konzepten) termingemäß bei GOLDENE ZEITEN eingegangen bzw. erbracht sind. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, sofern die vorstehenden Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt sind.
  3. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Abnahmeversionen etc. durch den Kunden ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Auslieferung an den Kunden bis zum Eingang seiner Stellungnahme gerechnet.
  4. Verlangt der Kunde nach der Auftragserteilung Änderungen, die die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verändert sich die Lieferzeit entsprechend.
  5. Lieferverzögerungen aus Gründen, welche GOLDENE ZEITEN nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Verschulden Dritter oder Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb ihres Willens liegen), verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
  6. Sollte GOLDENE ZEITEN mit ihrer Leistung in Verzug kommen, ist der Kunde erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.
  7. GOLDENE ZEITEN ist zu Teillieferungen berechtigt.

VI. Abnahme

  1. GOLDENE ZEITEN macht dem Kunden die erbrachten digitalen Leistungen auf einem Kundenserver zugänglich. Sofern die Fertigstellung dem freigegebenen Konzept entspricht, ist der Kunde binnen einer Frist von 10 Werktagen ab dem Zeitpunkt, zu dem GOLDENE ZEITEN den Kunden über die Fertigstellung des jeweiligen Auftrags informiert hat, zur Abnahme verpflichtet. Der Kunde bestätigt die Abnahme schriftlich.
  2. Wird keine förmliche Abnahme verlangt oder kommt die von einer Partei verlangte Abnahme aus einem Umstand nicht zustande, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von GOLDENE ZEITEN als abgenommen. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Leistung nutzt oder binnen zehn Tagen nach Erhalt der Leistung keine erheblichen Mängel in schriftlicher Form gegenüber GOLDENE ZEITEN rügt.
  3. Nimmt der Kunde die ihm ordnungsgemäß angebotene Leistung ungerechtfertigt nicht ab (Annahmeverzug), ist GOLDENE ZEITEN berechtigt, sämtliche Leistungen so abzurechnen, als wäre die Abnahme erfolgt.

VII. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Miet- und Produktionspreise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung, Porto und Fracht werden gesondert berechnet. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  2. GOLDENE ZEITEN behält sich das Eigentum und jegliche etwa zu übertragende Rechte an den erbrachten Leistungen bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung vor.
  3. GOLDENE ZEITEN ist berechtigt, dem Kunden Teillieferungen aus allen Verträgen anteilig monatlich in Rechnung zu stellen.
  4. Stellt der Kunde seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Kunde mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug, so wird die Gesamtforderung von GOLDENE ZEITEN sofort fällig. 

VIII. Zahlungsverzug

  1. Verzug tritt mit Zugang einer Mahnung nach Fälligkeit ein, jedenfalls aber 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung.
  2. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, ist GOLDENE ZEITEN berechtigt, Leistungen bis zu einer vollständigen Zahlung einzustellen.
  3. Für jede Mahnung von GOLDENE ZEITEN wird eine Mahnpauschale in Höhe von € 30,00 fällig. Zudem berechnet GOLDENE ZEITEN vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 7% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

IX. Zurückbehaltung, Aufrechnung und Abtretung

  1. Das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenforderungen / Gegenansprüchen und die Aufrechnung mit Gegenforderungen / Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  2. Die Abtretung von Rechten und /oder die Übertragung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne die ausdrückliche Einwilligung von GOLDENE ZEITEN ist ausgeschlossen. Davon unberührt ist die Abtretung von Rechten und / oder die Übertragung von Pflichten auf Unternehmen, die mit dem Kunden im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbunden sind.
  3. GOLDENE ZEITEN kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit Zustimmung des Kunden jederzeit auf Dritte übertragen.

X. Schadenersatz

Eine Haftung von GOLDENE ZEITEN ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder vertragswesentlichen Pflicht. In einem solchen Fall ist die Haftung von GOLDENE ZEITEN jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen voraussehbaren Schadens begrenzt. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie für Ansprüche aufgrund von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder bei zwingender gesetzlicher Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

XI. Haftung, Verjährung

  1. An GOLDENE ZEITEN übergebene Gegenstände und Materialien werden von GOLDENE ZEITEN nicht versichert. Für ausreichenden Versicherungsschutz hat der Kunde zu sorgen. GOLDENE ZEITEN haftet für abhanden gekommene Gegenstände und Materialien des Kunden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Die Haftung für die Wiederherstellung von vom Kunden angelieferter Daten wird der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wieder herzustellen, die auch bei regelmäßiger, unter Beachtung der üblichen Sorgfalt durchgeführten Datensicherung durch den Kunden verloren gegangen wären.
  3. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängeln beträgt 12 Monate. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.
  4. Die Verjährung hinsichtlich von Rechtsmängeln beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Dritter Ansprüche wegen Rechtsmängeln gegenüber dem Kunden geltend macht oder der Kunde von dem Rechtsmangel erfährt. Die diesbezügliche Verjährungsfrist beträgt 6 Monate.
  5. Im Übrigen verjähren Ansprüche des Kunden, die sich aus einer Pflichtverletzung durch GOLDENE ZEITEN oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

XII. Aufbewahrung, Archivierung und Herausgabe von Daten und Unterlagen

Das Rohmaterial und alle Projektdateien sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum von GOLDENE ZEITEN. Wünscht der Kunde eine Herausgabe dieser Daten, insbesondere von offenen Projektdaten, ist mit der Herausgabe keine Rechteübertragung verbunden, es sei denn, dies ist anders vereinbart. Die Kosten für den Transfer der Daten und den Datenträger trägt der Kunde. Alle von GOLDENE ZEITEN für die Produktion erstellten Rohdaten sowie Projektdateien werden von GOLDENE ZEITEN mit angemessenem technischem Aufwand und ohne gesonderte Vergütung für einen Zeitraum von einem Jahr, beginnend mit der Beendigung der betreffenden Produktion, aufbewahrt. Eine Haftung für Datenverlust bei der Archivierung wird nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit übernommen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist oder bei Vertragsende vor Ablauf dieser Frist werden die Unterlagen vernichtet.

XIII. Freihaltung

  1. Der Kunde sichert GOLDENE ZEITEN zu, dass er über sämtliche erforderliche Nutzungsrechte für von ihm angelieferte Bild-, Ton- und Videomaterialien einschließlich der Rechte zur Bearbeitung und Weiterlizenzierung verfügt und räumt GOLDENE ZEITEN die zur Bearbeitung und Verwertung des Werkes erforderlichen Nutzungsrechte mit Vertragsschluss ein.
  2. Macht ein Dritter gegenüber GOLDENE ZEITEN wegen einer vom Kunden gelieferten Leistung berechtigte Ansprüche aus Urheberrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten geltend, übernimmt der Kunde auf seine Kosten die Vertretung für GOLDENE ZEITEN in einem geführten Rechtstreit und stellt GOLDENE ZEITEN hinsichtlich derartiger Ansprüche frei. Dies gilt allerdings nur dann, wenn GOLDENE ZEITEN den Kunden über entsprechende Anspruchsschreiben Dritter und Einzelheiten etwaiger Rechtstreite unverzüglich informiert und wenn der Kunde von solchen Ansprüchen unterrichtet wird, bevor Rechtsmängelansprüche verjährt sind.

XIV. Nutzungsrecht, Vervielfältigung und Lizenzfreigabe

  1. Sofern die von GOLDENE ZEITEN für den Kunden erbrachten Leistungen rechtlich, insbesondere urheberrechtlich geschützt sind, liegen sämtliche Nutzungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte grundsätzlich bei GOLDENE ZEITEN, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien (auch auszugsweise) von Werken von GOLDENE ZEITEN erstellen zu lassen. Öffentliche Aufführung, Verleih und Vermietung (auch unentgeltlich) sind, sofern GOLDENE ZEITEN nicht schriftlich genehmigt, untersagt.
  3. Der Kunde räumt GOLDENE ZEITEN das Recht ein, auf die Vertragserzeugnisse in geeigneter Weise auf seine Firma hinzuweisen und / oder mit diesen für die eigenen Leistungen zu werben – bspw. einem Zusammenschnitt der Produktionen zur Veröffentlichung auf der Firmenwebsite und im Abspann des Vertragserzeugnisses (soweit branchenüblich).
  4. Soweit dem Kunden von GOLDENE ZEITEN ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Leistungen eingeräumt worden ist oder Nutzungsberechtigungen aufgrund Kündigung zu Ende gehen, hat der Kunde nach Ablauf des Nutzungszeitraums alle Vervielfältigungsstücke, d.h. insbesondere Datenträger mit Werkdaten, Datenbanken und Dateien sowie alle evtl. vorhandenen schriftlichen Dokumentationen an GOLDENE ZEITEN zurück zu geben oder zu vernichten und die Nutzung einzustellen. Der Kunde löscht alle gespeicherten Werkdaten, Datenbanken und Dateien, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen.

XV. Gewährleistungsanspruch

  1. Mängelrügen und sonstige Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Leistung und unter gleichzeitiger Übersendung derselben zu Prüfzwecken zu erheben. Auch die Rüge nicht offensichtlicher Mängel muss innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Leistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
  2. Qualitätsforderungen, die subjektiver Beurteilung unterliegen, insbesondere Farbgebung, Helligkeitsschwankungen, Kontrastschwankungen oder Lautstärkeunterschiede begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
  3. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich nach Wahl von GOLDENE ZEITEN auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Hierfür räumt der Kunde GOLDENE ZEITEN eine angemessene Frist ein. Das Gewährleistungsrecht erlischt, wenn der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GOLDENE ZEITEN Mängelbeseitigungsarbeiten, Änderungen am Script oder sonstige Veränderungen des gelieferten oder bearbeiteten Materials vorgenommen hat.
  4. Sollten Mängel des gelieferten Materials entstehen, nachdem der Auftraggeber selbst von GOLDENE ZEITEN zur Verfügung gestellte oder gelieferte Originaldateien verändert hat, erlischt der Gewährleistungsanspruch. Dies gilt auch dann, wenn die Änderungen keinen direkten Zusammenhang mit dem entstandenen Mangel erkennen lassen.

XVI. Zusatzleistungen

  1. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Ebenso werden nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers, Autorenkorrekturen oder aufgrund nicht fristgerechter Lieferung des Auftraggebers entstandene zusätzliche Arbeitsaufwände (soweit nicht in der Kalkulation erwähnt) dem Auftraggeber berechnet.

XVII. Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Die Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung der Zusammenarbeit und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.
  2. „Vertrauliche Informationen“ sind alle dem Kunden oder GOLDENE ZEITEN zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen aus der und über die Sphäre der jeweils anderen Partei, insbesondere solche über Geschäftsvorgänge wie z.B. Druckunterlagen, Layouts, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonbänder, Filmmaterial, Bilder, Videos, Speichermedien, interaktive Produkte und / oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien. Darüber hinaus sind vertrauliche Informationen jeder Partei solche, die ihrer Natur nach als vertraulich erkennbar sind.
  3. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt, veröffentlicht und / oder ausdrücklich zur Weitergabe freigegeben waren.
  4. Werden einer Vertragspartei vertrauliche Informationen von dritter Seite bekannt gemacht, hat sie die andere Vertragspartei hierüber schriftlich zu benachrichtigen. Die Vertragsparteien werden solche Informationen nicht ohne Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei verwerten.
  5. Soweit der Kunde Daten an GOLDENE ZEITEN übermittelt, stellt der Kunde zuvor Sicherheitskopien her. Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung – auch für Ansprüche Dritter – für von ihm an GOLDENE ZEITEN überlassene Daten. GOLDENE ZEITEN übernimmt keine Haftung für den Fall eines Datenverlustes. Der Transport geht zu Lasten des Kunden.
  6. GOLDENE ZEITEN gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz in Deutschland, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung sowie das Bundesdatenschutzgesetz.

XVIII. Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für alle Verträge ist der Geschäftssitz von GOLDENE ZEITEN. Der Gerichtsstand ist Hamburg. Abweichend hiervon kann GOLDENE ZEITEN auch am Gerichtsstand des Kunden klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist hiervon nicht berührt.
  2. Für die auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.